Europäischer Gerichtshof bestätigt geplante Börsensteuer

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage Großbritanniens gegen die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern abgewiesen. Der EuGH urteilte, dass der von den Briten angefochtene EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 keine Details der Finanztransaktionssteuer enthalte und sich nur auf eine verstärkte Zusammenarbeit von EU-Ländern beziehe.

Das Argument, dass auch Großbritannien wegen der Abgabe mit zusätzlichen Belastungen rechnen müsse, könne vor der Einführung nicht geprüft werden, erklärten die Richter weiter. Zur konkreten Ausgestaltung der Steuer äußerten sie sich nicht. Das britische Finanzministerium äußerte sich nach dem Urteil gelassen: "Die Entscheidung bestätigt, dass Großbritannien in der Lage sein wird, den endgültigen Vorschlag für die Börsensteuer anzufechten, wenn dieser nicht in unserem nationalen Interesse sein sollte und die Integrität des Binnenmarktes untergräbt."

Auch Anwälte gehen davon aus, dass die Tür für eine neue Klage nicht verschlossen ist. Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss ihre Rechte als nicht teilnehmender Staat missachtet sah. Zudem fürchtete sie Lasten etwa durch das Einziehen der Steuer bei heimischen Marktakteuren, die in den elf Euro-Ländern handeln, darunter auch Deutschland. Großbritannien hat sich in mehreren Verfahren vor dem EuGH gegen einen zu starken Einfluss aus Brüssel zur Wehr gesetzt und versucht so, den Finanzplatz London zu verteidigen.

Politiker und Experten gehen davon aus, dass die elf EU-Staaten nach der Entscheidung des EuGH einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Deutschland und Frankreich wollen die Börsensteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Ursprünglich war angedacht, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate Transaktionen mit 0,01 Prozent zu besteuern.

» Quelle: Handelsblatt

Barclays will Geschäftsteile in Bad Bank auslagern

Die britische Großbank Barclays will anscheinend in der kommenden Woche eine Bad Bank ins Leben rufen. In diese sollen Wertpapiere und Geschäftsteile ausgelagert werden, die auslaufen oder verkauft werden sollen, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person Reuters sagte. Damit soll das Investmentbanking verkleinert werden. Details würden am 8. Mai veröffentlicht.

» Quelle: Handelszeitung

EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe

Händler, die Referenzzinssätze wie LIBOR oder EURIBOR manipulieren, müssen EU-weit mit Geldbußen und einer Höchststrafe rechnen, die mindestens vier Jahre Haft betragen soll. Das hat das Europaparlament heute beschlossen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

IWF-Chefin will mehr Abstimmung zwischen Zentralbanken

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert von den Zentralbanken der Welt wegen des Risikos ausufernder Probleme im globalen Finanzsystem eine engere Zusammenarbeit. Alle global Beteiligten müssten "eine kollektive Verantwortung übernehmen, um die komplexen Kanäle der hypervernetzten Welt zu steuern", so Lagarde in London.

» Quelle: Finanzen

Portugal versteigert Kunst, um den Staatshaushalt zu sanieren

Die Regierung in Lissabon will 85 Werke von Joan Miró unter den Hammer bringen und damit mindestens 36,6 Mio. Euro einnehmen. Die Werke gehörten der Banco Português de Negócios, kurz BPN, die im Jahr 2008 verstaatlicht wurde.

» Quelle: Die Presse

Bundesbank bringt Gold schneller nach Deutschland

Die Bundesbank holt ihre Goldbestände deutlich schneller als geplant nach Deutschland zurück. Im laufenden Jahr sollen es 50 Tonnen sein. Die Bundesbank hatte im Januar 2013 angekündigt, bis 2020 insgesamt 300 Tonnen des Edelmetalls aus den Tresoren der US-Notenbank Fed nach Frankfurt zu transportieren.

» Quelle: Die Welt

Weltbank: Krise ist beendet

Die Aussichten für die globale Wirtschaft sind nach Einschätzung der Weltbank so gut wie lange nicht mehr. Fünf Jahre nach der globalen Finanzkrise hat die Weltwirtschaft offenbar den Wendepunkt erreicht, so das Institut heute in seinem aktuellen Leitbericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten.

Darin prognostiziert die Weltbank, dass sich das weltweite Wachstum stärker beschleunigen wird als bisher angenommen, weil sich die amerikanische, europäische und japanische Konjunktur stabilisieren. Für das laufende Jahr rechnet die Weltbank nun mit einem Zuwachs der gesamten Wirtschaftsleistung von 3,2 Prozent, nachdem es im vergangenen Jahr 2,4 Prozent waren. 2015 sollen es dann 3,4 Prozent und 2016 sogar 3,5 Prozent werden.

Allerdings gehen laut Weltbank noch Risiken von der US-Geldpolitik aus, die bislang sehr locker war, nun aber gestrafft werden soll. "Das Wachstum scheint sich sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern verstärkt zu haben, doch bedrohen weiterhin Abwärtsrisiken die weltwirtschaftliche Entwicklung", so das Fazit von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim.

Die Entwicklung in den reichen Ländern habe an Kraft gewonnen und das sollte sich wiederum positiv auf die Entwicklungs- und Schwellenländer auswirken. Allerdings gebe es auch potenzielle Risiken, etwa die Entwicklung in der krisengeplagten Euro-Zone. In einigen ihrer Länder sei das Pro-Kopf-Einkommen noch immer rückläufig, warnte Weltbank-Chefökonom Kaushik Basu.

» Quelle: Der Spiegel

Schärfere Finanzmarktregeln in der EU

Die EU hat sich auf neue Regeln für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte geeinigt. Die EU-Politiker beschlossen unter anderem Positionslimits im Handel mit Rohstoffen, die starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ifo: Deutschlands Exportüberschuss weltweit am größten

Deutschland hat 2013 nach Berechnungen des ifo-Instituts den weltweit größten Exportüberschuss erzielt. Mit umgerechnet rund 260 Milliarden Dollar weist die Leistungsbilanz ein deutlich höheres Plus aus als die der weltgrößten Handelsnation China mit rund 195 Milliarden Dollar. Auf Rang drei folgt der Ölexporteur Saudi-Arabien, so die Berechnungen der Münchner Wirtschaftsforscher.

Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr in Euro gerechnet mit rund 200 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz erzielt. Das entspricht 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr soll er auf 7,4 Prozent steigen, prognostizieren die ifo-Experten. Die EU-Kommission stuft Werte von mehr als sechs Prozent auf Dauer als stabilitätsgefährdend ein und nimmt deshalb seit einigen Monaten die deutschen Überschüsse genauer unter die Lupe. Kritiker sehen darin eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind.

In der deutschen Wirtschaft stößt die Kritik auf Unverständnis. "Unsere Exportüberschüsse werden nicht politisch angeordnet, sondern sind Ausweis der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

» Quelle: Der Welt

Schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen

Die Finanzministerien der Länder wollen die Regeln für die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher verschärfen. Nach heute bekanntgewordenen Vorschlägen sollen Steuerhinterzieher ihre Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen. Bisher waren es fünf Jahre.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung