Financial News - Archiv Jahr 2013 -

Dezember 2013

Zitat des Monats

Wenn wir all unser Unglück auf einen gemeinsamen Haufen legten und dann jeder davon einen gleich großen Teil wieder an sich nehmen müsste, so würden die meisten Menschen zufrieden ihr eigenes Unglück zurücknehmen und davongehen.

Sokrates (um 470 - 399 v.Chr.), griechischer Philosoph


Targobank übernimmt Teile von Valovis

Die Düsseldorfer Targobank übernimmt das Privatkundengeschäft der ehemaligen Karstadt-Quelle-Bank, die seit einigen Jahren unter dem Namen Valovis Bank firmiert. Zum Kaufpreis gibt es keine Auskunft.

» Quelle: Handelsblatt

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft gewinnt deutlich an Schwung

Die Konjunkturerholung in Deutschland wird sich nach Einschätzung der Bundesbank bald beschleunigen. Nach dem schwachen Winter rechnen die Bundesbank-Ökonomen für das laufende Jahr zwar nur mit einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent.

 

Im nächsten Jahr werde die Dynamik dann aber schon zunehmen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 1,7 Prozent steigen. Für 2015 erwarten die Notenbanker sogar ein Wachstum von 2,0 Prozent. "Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einem guten Zustand", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

 

"Die Arbeitslosenquote ist niedrig, die Beschäftigung steigt weiter und der Lohnanstieg normalisiert sich." Zudem seien die Zinsen niedrig. Deshalb gäben nicht nur private Haushalte Geld aus, sondern auch Unternehmen und Staat investierten Geld. Unterm Strich erwartet die Bundesbank deshalb, dass die Anlage-Investitionen im kommenden Jahr um 4,25 Prozent und im übernächsten Jahr sogar um satte fünf Prozent anziehen.

 

Für das Wirtschaftswachstum bringt das erheblichen Rückenwind, da Investitionen in Anlagen beispielsweise die Produktivität steigern. Konjunkturrisiken sieht die Bundesbank vor allem im Ausland: Zwar hätte die EU die Staatsschuldenkrise eingedämmt, die hohe Verschuldung und die fortbestehenden Strukturprobleme machten die europäische und die globale Wirtschaft jedoch sehr krisenanfällig, so Weidmann.

 

Aber auch im Inland bestünden Risiken: "Einige der in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellten Maßnahmen wie der Mindestlohn drohen die Leistungsfähigkeit der Arbeits- und Gütermärkte zu beschädigen."

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Österreich und Luxemburg blockieren automatischen Informationsaustausch

Beim EU-Ministerrat haben Österreich und Luxemburg heute in Brüssel eine Einigung bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie und damit den Übergang zum automatischen Informationsaustausch vereitelt.

» Quelle: Die Presse

Regulierung kostet Banken neun Milliarden Euro

Die zunehmende Regulierung der Finanzbranche verursacht steigende Kosten für deutsche Banken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

 

Demnach geben Institute jährlich neun Milliarden Euro aus, um die unterschiedlichen Maßnahmen umzusetzen. Die strengeren Anforderungen an die Kapital- und Liquiditätsausstattung kosten die Banken rund sieben Milliarden. Hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Sach- und Personalkosten und 600 Millionen für die Bankenabgabe.

 

Für die Jahre 2013-2015 werden ein Drittel der Ausgaben für bankinterne Projekte direkt mit neuen Regulierungsmaßnahmen zusammenhängen.

 

 Diese sind laut Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, dafür verantwortlich, dass der Bankensektor heute wesentlich stabiler und besser gegen Krisen gewappnet sei als zuvor. Gleichzeitig seien die Kosten für die Banken allerdings erheblich. "Daher gilt es nun, das Erreichte auf seine Auswirkungen hin zu überprüfen. Die bestehende Regulierung muss ebenso wie neue Regulierungsansätze auf Widersprüche und Fehlanreize überprüft werden", so Kemmer.

 

Viele Studienteilnehmer bemängeln außerdem die zunehmende Komplexität und kumulative Folgen der vielen unterschiedlichen Regulierungsvorstöße. Um die Regulierungskosten zu begrenzen, plädierten die Banken laut der Untersuchung für eine Verlängerung von Umsetzungsfristen sowie eine verbesserte Koordination der Regulierungen.

» Quelle: Handelsblatt

Kompromiss bei Bankenabwicklungen

Die EU-Finanzminister haben sich offenbar auf Eckpunkte für die künftige Abwicklung von Banken geeinigt. Mehrere Minister bestätigten Medienberichten zufolge eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds.

» Quelle: Manager Magazin

Bankenabgabe soll geändert werden

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds Einfluss auf die bisherige Bankenabgabe haben wird. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bankenabgabe ändern werde, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Wie genau, sei offen.

» Quelle: Focus

Bankkonto für jedermann

Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

 

Die Europa-Abgeordneten votierten auch für eine leichtere Vergleichbarkeit von Bank-Kontogebühren. Die Arbeiten mit den EU-Staaten für entsprechende Regeln sollen im Frühjahr abgeschlossen werden.

 

Nach dem Willen des Europaparlaments müssten alle Zahlungsdienstleister ein Basis-Konto anbieten. Die EU-Staaten könnten aufgrund objektiver Gründe Einschränkungen verfügen.

 

Diese Basis-Konten dürften von den Banken nicht verweigert werden, wenn jemand legal in der EU lebt und dem Land, in dem er das Konto eröffnen will, tatsächlich verbunden ist.

 

Die Informationen über Gebühren und Services sollten in standardisierter Form EU-weit an die Kunden weitergegeben werden. In jedem EU-Land sollte zumindest eine unabhängige Website die Gebühren und Zinsen vergleichen.

» Quelle: n-tv

EZB-Chefvolkswirt: Banken sollen für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten

Peter Praet, Chefvolkswirt der EZB, will, dass Banken auch für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten. Die Notenbank wolle den "Gesundheitscheck" der 130 größten europäischen Banken nutzen, um diese Forderung umzusetzen, so Praet heute. Man wolle im Rahmen der im kommenden Jahr anstehenden Überprüfung die Macht als Bankenregulierer nutzen.

» Quelle: Neue Zürcher Zeitung

November 2013

Zitat des Monats

Das Wenige, das du tun kannst, ist viel.

Albert Schweitzer (1875-1965), elsäss. ev. Theologe, Musiker, Arzt u. Philosoph


Stresstest für Europas Banken

Die Europäische Zentralbank will in den kommenden Monaten 128 europäische Banken Stresstests unterziehen. Die Institute müssen in dem Test mindestens acht Prozent ihrer Bilanzrisiken mit Eigenkapital decken. Von den Banken, die auf dem Prüfstand stehen, stammen 24 Institute aus Deutschland. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin rechnet allerdings nicht mit einem größeren Kapitalbedarf bei den heimischen Instituten. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass mögliche Kapitälchen durch die Banken selber zu schließen seien.

 

Öffentliche Hilfen gebe es erst, wenn Marktlösungen nicht mehr möglich seien. Der Stresstest gilt als wichtiger Schritt zum Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht durch die EZB im kommenden Jahr. Neben der Deutschen Bank, Commerzbank und DZ Bank müssen sich auch die sechs Landesbanken sowie die Hamburger Sparkasse, als einzige Sparkasse der Prüfung stellen.

 

Überraschend muss sich auch die KfW-Tochter Ipex, die sich auf Exportfinanzierung spezialisiert hat, dem Test unterziehen. Das Finanzministerium hat sich Medieninformationen zufolge bis zuletzt für eine Ausnahme stark gemacht, da die Ipex Tochter der Förderbank KfW ist, die nicht unter das Mandat der EZB fällt, welche nur für Geschäftsbanken zuständig ist.

» Quelle: Reuters

Rabobank droht empfindliche Strafe im Libor-Skandal

Der niederländischen Rabobank droht wegen der Verstrickung in den Skandal um die Manipulation des Referenzzinssatzes Libor eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Rabobank wäre das fünfte Kreditinstitut, das in dem Skandal einen Vergleich mit den ermittelnden Behörden erzielt.

Quelle: n-tv

EZB will Banken weiter versorgen

Ewald Nowotny. EZB-Ratsmitglied, will die europäischen Banken auch weiterhin mit Liquidität versorgen, bevor die langfristigen Geldspritzen auslaufen. Die EZB wolle vermeiden, dass die Banken dadurch in Turbulenzen geraten, so Nowotny.

» Quelle: Reuters

Neustart für Steuerabkommen mit der Schweiz?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Anfang des Jahres von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert wurde, könnte neuverhandelt werden. Die SPD zeigt sich offenbar bereit von ihrer Haltung abzurücken. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

 

Auch die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten Ueli Maurer  offen für eine Neuverhandlung des auf Eis liegenden Steuerabkommens mit Deutschland. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden. In Bern war Deutschlands Absage an das 2012 unterzeichnete und von der Schweiz ratifizierte Abkommen auf Unverständnis gestoßen. Die Bundesregierung reagierte währenddessen zurückhaltend auf den Vorstoß.

 

"Das Abkommen, das wir hatten, ist tot", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Stattdessen verfolge die Regierung mittlerweile einen multinationalen Ansatz im Wege einer Vereinbarung der EU mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch. Ob darüber hinaus Raum für ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz bestehe, lasse sich noch nicht sagen.

» Quelle: Handelsblatt

RBS gründet Bad Bank

Die verstaatliche Royal Bank of Scotland will Anlagen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro in eine interne Bad Bank auslagern. Dadurch sollen sich bereits im Schlussquartal 2013 die Abschreibungen auf über 5 Milliarden Euro summieren.

» Quelle: Spiegel Online

Risikomodelle auf dem Prüfstand

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht will die Risikobewertungsmodelle der Großbanken auf den Prüfstand stellen. Während kleine Banken die Risikogewichte ihrer Vermögenswerte mit dem sogenannten Standardansatz ermitteln, verwenden vor allem große Geldhäuser individuelle Modelle. Das System sei zu anfällig für Manipulationen.

» Quelle: Manager Magazine

Oktober 2013

Zitat des Monats

Optimisten, Pessimisten - letztlich liegen beide falsch. Aber der Optimist lebt glücklicher.

Kofi Annan (*1938), Ex-UN-Generalsekretär

 


Grünes Licht für europäische Bankenaufsicht

Gut drei Monate vor dem Start des europäischen Zahlungssystems SEPA sieht die Europäische Zentralbank noch großen Handlungsbedarf. Viele Akteure planten eine Umstellung auf das neue System mit seinen internationalen Kontonummern IBAN erst im letzten Quartal 2013, erklärte die EZB heute. Dies begrenze die Möglichkeit, unerwartet auftauchende Probleme zu bewältigen. Finnland, Luxemburg, Slowenien und der Slowakei ist die Umstellung der EZB zufolge nahezu abgeschlossen - Deutschland zählt nicht zu den Musterschülern. In kleineren Ländern sei die Umstellung allerdings auch weniger komplex. Gute Fortschritte bescheinigten die Währungshüter in ihrem zweiten SEPA Bericht auch Griechenland, Zypern, Frankreich, Belgien und Spanien. Vom 1. Februar 2014 an dürfen Kreditinstitute Überweisungen und Lastschriften von Firmen und Vereinen nur noch im SEPA-Format bearbeiten.

» Quelle: Spiegel

Grünes Licht für europäische Bankenaufsicht

Die neue europäische Bankenaufsicht kann in rund einem Jahr die Arbeit aufnehmen. Die EU-Finanzminister gaben heute in Luxemburg den Startschuss fr den Aufbau der neuen Kontrollbehörde. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht soll mit mehreren hundert Mitarbeitern die rund 130 größten Banken der Eurozone direkt überwachen und ist ein wichtiger Baustein der europäischen Bankenunion. Der Arbeitsbeginn ist fr November 2014 geplant. "Die privaten Banken haben eine gemeinsame europäische Aufsicht seit vielen Jahren gefordert", so Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank. "Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass grenzüberschreitende Märkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen und am besten auch eine einheitliche Aufsicht benötigen." Mit den heute verabschiedeten Verordnungen sei man diesen Zielen einen großen Schritt näher gekommen.

» Quelle: Handelsblatt

Spanische Banken auf Erholungskurs

Spanien kann offenbar die zweijährige Rezession, die längste seit mehreren Jahrzehnten, hinter sich lassen. Nach Angaben der Notenbank in Madrid ist die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen. Auch Analysten und Großbanken beurteilen die Aussichten Spaniens wieder positiver.

 

Die US-Bank J.P. Morgan sieht das Land sogar als kommende Erfolgsstory in Europa, vor allem dank boomendem Tourismus und florierendem Außenhandel. Die Exporte zwischen Januar und August legten um 6,6 Prozent auf 156 Milliarden Euro zu. Das spricht dafür, dass sinkende Lohnkosten spanische Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht haben. "

 

Durch die Binnenabwertung hat es das Land geschafft, das traditionelle Defizit in der Leistungsbilanz auszugleichen", so Nick Gartside, Analyst bei J.P. Morgan. Auch der geplagte Bankensektor des Krisenlandes konnte sich zuletzt erholen. Die zweitgrößte Bank Spaniens BBVA bilanziert für die ersten neun Monate des Jahres einen Gewinn von 3,1 Milliarden Euro.

 

Das drittgrößte Institut Caixa weist in der gleichen Zeit einen Gewinn von 458 Millionen Euro aus. Bereits gestern meldete Santander ein Geschäftsergebnis von 3,3 Milliarden Euro, 80 Prozent über dem Vorjahr. Einer der Gründe sind sinkende Rückstellungen der Banken für faule Kredite. » Quelle: Handelsblatt

Privatvermögen weltweit verdoppelt

Die weltweiten Privatvermögen haben sich einer Studie der Schweizer Großbank Credit Suisse zufolge seit dem Jahr 2000 auf 241 Billionen Dollar verdoppelt. Der Zuwachs von Mitte 2012 bis Mitte 2013 habe 4,9 Prozent betragen. In Deutschland wuchs nach den heute veröffentlichten Angaben die Zahl der Millionäre in US-Dollar seit 2012 am drittstärksten nach den USA und Frankreich.

» Quelle: Handelsblatt

Weidmann: Bankenaufsicht nicht auf Dauer bei EZB ansiedeln

Jens Weidmann, Chef der Bundesbank, hat sich gegen eine dauerhafte Aufsicht der europäischen Kreditwirtschaft durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Auf einer Tagung in Berlin verwies Weidmann darauf, dass die Bankenkontrolle unter dem Dach der EZB wegen möglicher Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und geldpolitischem Mandat nicht unproblematisch sei.

» Quelle: Die Welt

Schweiz befürchtet Devisenmanipulationen

Eveline Widmer-Schlumpf, Finanzministerin der Schweiz, hält die mutmaßlichen Manipulationen auf dem Devisenmarkt für bewiesen. "Es ist eine Tatsache, dass Devisenmanipulationen begangen wurden", sagte Widmer-Schlumpf heute in Bern. Derzeit könne sie aber noch nicht sagen, wie groß das Ausmaß ist.

» Quelle: Focus

EZB will Referenzzinssätze reformieren

Nach Skandalen um die Manipulation der wichtigen Referenzzinssätze Libor und Euribor drängt die Europäische Zentralbank auf Reformen. "Die EZB ist der Ansicht, dass die Umstellung auf eine stärker transaktionsbasierte Methode für die Berechnung der gegenwärtigen Referenzzinssätze deren Repräsentativität, Glaubwürdigkeit und Integrität stärken würde", heißt es im Monatsbericht der Notenbänker.

» Quelle: Focus

AX knackt zwischenzeitlich 9000er Marke

Der deutsche Aktienindex hat heute zum ersten Mal die Marke von 9000 Punkten übersprungen. Zwischenzeitlich notierte der DAX beim Stand von 9007. Noch vor zwei Jahren befand sich der Index unter 5200 Zählern. Alleine in diesem Jahr liegt der DAX mehr als 18 Prozent im Plus. Einer der Gründe für die Hausse sei die lockere Politik der Notenbanken. Die niedrigen Zinsen machen andere Geldanlagen wie Festgeld oder Anleihen im Vergleich weniger attraktiv. Folglich investieren vor allem professionelle Investoren ihr Geld am liebsten in Aktien.

» Quelle: Spiegel Online

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung rüstet sich für Bankenunion

Die staatlichen Bankenretter in Deutschland machen sich auf eventuelle Hilfsaktionen im Zuge der europäischen Bankenunion gefasst. Der Auftrag des SoFFin sei nicht mit der Rückführung der bislang gewährten Hilfen und Kapitalbeteiligungen zu Ende. Es komme noch der Übergang in die Stabilisierungsmechanismen der Europäischen Union auf uns zu.

» Quelle: Finanzen

Ifo Index überraschend gesunken

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Oktober überraschend eingetrübt. Der Geschäftsklima-Index des Münchner ifo Instituts sank um 0,3 Punkte auf 107,4 Zähler. Die Situation sei aber weiterhin überdurchschnittlich gut, so ein ifo Experte.

» Quelle: Handelsblatt

September 2013

Zitat des Monats

Kaum hat das Volk seine Vertreter gewählt, da klingeln sie schon an der Tür.

Helmut Lamprecht (*1925), dt. Journalist

 


Europas Notenbanken setzen ihre Linie fort

Die Europäische Zentralbank will ihren Leitzins auch für den kommenden Monat auf dem Tiefststand von 0,5 Prozent belassen. Damit erfüllt die EZB die Erwartungen der überwiegenden Mehrheit von Marktbeobachtern. Einer der Gründe ist die sehr niedrige Inflation, die mit 1,6 Prozent unterhalb der Zwei-Prozent-Marke liegt, bis zu der das Preisniveau als stabil bezeichnet werden kann. Nach der Zinsentscheidung wird nun erwartet, dass EZB-Chef Mario Draghi die Wachstumsprognose von bisher 0,6 Prozent leicht nach oben korrigiert. Zuvor hatte auch die britische Notenbank eine Fortsetzung ihrer lockeren Geldpolitik verkündet. Sowohl das Zinsniveau von 0,5 Prozent als auch das Volumen des Anleihenkaufprogramms bleiben weiterhin unverändert.

» Quelle: Handelsblatt

Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen EU-Einlagensicherung

Die Verbände von Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken sprechen sich gemeinsam gegen die Einführung einer europäischen Einlagensicherung aus. Die Institute fürchten, künftig für Schäden aus risikoreichen Geschäften in anderen Ländern Europas mit in die Haftung gezogen zu werden. Dagegen hat sich Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes, für eine solche Einlagensicherung ausgesprochen. Diese sei notwendig, um Vertrauen für die Banken in Europa zu schaffen. Noch müssten viele Voraussetzungen erfüllt werden. "Wir sollten einen Weg finden, dieses Ziel zu erreichen und zugleich die berechtigten Bedenken in Deutschland zu berücksichtigen."

» Quelle: Focus

EZB will Banken überprüfen

Die EZB bereitet sich auf die Übernahme der Aufsicht über ausgewählte europäische Banken im Jahr 2014 vor und wird eine dreistufige Analyse der betroffenen Institute vornehmen. Neben einer Risikoüberprüfung und einer Analyse der Bilanzen sollen auch Stresstests durchgeführt werden.

» Quelle: Die Welt

Untergrenze für Franken bleibt bestehen

Die Schweizerische Nationalbank will weiterhin an der Untergrenze für den Wechselkurs des Franken zum Euro festhalten. Diese liegt momentan bei 1,20 Franken für einen Euro. Die Schweizer Währung sei nach wie vor hoch bewertet, so die Begründung.

» Quelle: Neue Zürcher Zeitung

EU-Kommission will Zinsmanipulationen beenden

Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar, will nach den Zinsskandalen die Zügel für die Banken anziehen. Damit wichtige Referenzsätze wie der Libor und der Euribor nicht mehr so einfach manipuliert werden können, sollen sie künftig auf nachvollziehbaren Handelsdaten beruhen und nur noch in Ausnahmen auf Schätzungen der Händler.

» Quelle: Die Welt

London will neues Plastikgeld

Die Bank of England prüft derzeit eine Reform, die eine 300-jährige Tradition abschaffen könnte. Die britischen Pfund-Scheine könnten künftig statt aus Papier gänzlich aus Plastik bestehen. Dies würde die Lebensdauer eines 5-Pfund-Scheines von zwei auf fünf Jahre verlängern. Derzeit benutzen 20 Länder Kunststoff-Geld, darunter Australien, Kanada und Mexiko.

» Quelle: CNNMoney

August 2013

Zitat des Monats

Im Augenblick ist es das Problem von Wirtschaft und Politik, dass immer mehr Unternehmen und Institutionen beim Sortieren ihres Angebots das Basisprodukt Vertrauen immer seltener im Schaufenster haben.

Norbert Lammert, (*1948), deutscher Politiker (CDU)


IWF warnt vor Fehlern bei Geldpolitik

Der Internationale Währungsfonds kritisiert die lockere Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken weltweit. Vor allem könnten Fehler beim Ausstieg zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Scheitert man, die richtige Geschwindigkeit für den geldpolitischen Normalisierungsprozess zu finden, könnte das ganz erhebliche negative Folgen haben“, warnte der Fonds in seinem aktuellen Bericht.

 

Zwar habe die Politik der Zentralbanken dabei geholfen, die Krisensymptome einzudämmen, allerdings verschenkten die Staaten Wachstumsmöglichkeiten durch den „unausgewogenen Mix“ an Maßnahmen gegen die Krise. Generell gelte: Je länger die Geldpolitik locker bleibt, desto größer werde das Risiko von Negativeffekten. Der IWF rief die Staaten dazu auf, neben der Geldpolitik auch Strukturreformen nicht zu vernachlässigen, um das Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen. Die Organisation rief die Euro-Zone auf, die Fragmentierung des Bankensektors durch eine Bankenunion zu beseitigen.

» Quelle: Focus

Der robuste Euro

Die europäische Gemeinschaftswährung könnte die größten Probleme bereits hinter sich haben. Die Erwartungen einer Abwertung gegenüber dem Dollar haben sich nicht erfüllt. Zurzeit notiert der Euro bei etwa 1,3250 Dollar und somit über dem Niveau vom Jahresanfang. Die Gründe für die Stabilität liegen offenbar darin, dass die Wirtschaft in Europa wieder positive Signale sendet und die EZB keine Eile bei weiteren Zinssenkungen hat. Außerdem weist die Euro-Zone als Ganzes einen Leistungsbilanzüberschuss auf, anders als etwa die USA. Tatsächlich verdichten sich die Zeichen für ein Ende der Rezession in wichtigen Euro-Staaten wie Frankreich und Italien.

 

Französische Börsenunternehmen haben etwa für das zweite Quartal deutliche Umsatzsteigerungen vermeldet und auch in den überwiegenden Fällen die Jahresprognosen bestätigt. In Italien hat seinerseits die Industrieproduktion den zweiten Monat in Folge zugelegt, auch wenn das BIP im zweiten Quartal insgesamt um 0,2 Prozent zurückging. Im ersten Quartal 2013 lag das Minus noch bei 0,6 Prozent.

» Quelle: The Wall Street Journal

Zinssenkungen nicht ausgeschlossen

Peter Praet, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, schließt eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht aus. "Weitere Senkungen der Leitzinsen bleiben eine Option für die EZB, wenn die Inflationsaussichten dies rechtfertigen", sagte Praet.

» Quelle: Reuters

Juli 2013

Zitat des Monats

Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen.

Wer immer zu früh an die Kosten denkt, tötet die Kreativität.

Philip Rosenthal (1916-2001), Deutscher Unternehmer und Politiker, 1958 -1981


Billiges Geld soll langfristig bleiben

Die Politik des billigen Geldes in der Euro-Zone wird wohl auch in absehbarer Zukunft fortgesetzt. "Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden", bekräftigte die Europäische Zentralbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Um welchen Zeitraum es dabei geht, nannte die EZB nicht.

 

Es handele sich "um einen flexiblen Zeithorizont ohne vorab definiertes Ende", der "aber von der Einschätzung des EZB-Rats bezüglich der wirtschaftlichen Fundamentaldaten abhängt, von denen die Kerninflation bestimmt wird", heißt es weiter im EZB-Bericht. Gleichzeitig betonten die Europäische Zentralbank und die Bundesbank ihre Flexibilität. Obgleich über die Richtung des nächsten Zinsschrittes Uneinigkeit herrscht. Europas Notenbank hält sogar eine weitere Zinssenkung für möglich, sollte dies durch die Entwicklung der Preisstabilität geboten sein.

 

Während Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, erklärte, es sei denkbar, die Leitzinsen rechtzeitig anzuheben, sollte die Teuerung anziehen. Derzeit sei das rekordniedrige Leitzinsniveau von 0,5 Prozent aber durchaus gerechtfertigt, so Weidmann.

» Quelle: Reuters

China hat die größte Bank der Welt

Die Commercial Bank of China ist zum ersten Mal auf den ersten Rang der Liste der größten Banken der Welt geklettert. Sie ließ die JP Morgan Chase und die Bank of America hinter sich. Die größte europäische Bank ist die HSBC und liegt auf Rang vier.

» Quelle: The Economist

EU-Kommission will Bankenschließungen zentral anordnen

Die EU-Kommission will bei Bankenpleiten die Institute an den Kosten beteiligen und die Schließung maroder Kreditinstitute zentral anordnen. So soll ein gemeinsamer EU-Fonds entstehen, in den die Banken selber einzahlen und der im Notfall für die Kosten der Abwicklung einer Pleitebank einspringt.

 

Diesen Gesetzesentwurf hat der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute in Brüssel vorgestellt. Gerät eine Großbank ins Schlingern, soll nach dem Willen von Brüssel ein neues Gremium – aus Vertretern von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) – einen Vorschlag für die Abwicklung machen. Die Entscheidung über die Schließung der Bank soll die EU-Kommission treffen, und zwar in Abstimmung mit nationalen Aufsehern. Bislang liegt dies in der Macht nationaler Behörden, in Deutschland bei der Bankenaufsicht BaFin. Die Pläne sollen 2015 in Kraft treten.

 

Der Vorschlag bedarf aber noch der Zustimmung des Europaparlamentes und der EU-Staaten. Aus Deutschland kommt massive Kritik an der Kompetenzverlagerung. "Der Vorschlag der Kommission gibt der Kommission Kompetenzen, die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann", so die Bundesregierung. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die von der Europäischen Kommission hierfür gewählte Rechtsgrundlage lässt jedoch zweifelhaft erscheinen, ob das Vorhaben rechtlich auf einem soliden Fundament steht.

 

Dazu müsste der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angepasst werden. Bis dahin sollte anstelle einer Europäischen Abwicklungsbehörde bei der Europäischen Kommission ein - bereits im EU-Richtlinienvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angelegtes - Netzwerk der nationalen Abwicklungsbehörden errichtet werden."

» Quelle: Handelsblatt

Der Euro gilt ab 2014 auch in Lettland

Lettland wird am 1. Januar 2014 in die Euro-Zone aufgenommen. Dafür haben die EU-Finanzminister heute offiziell grünes Licht erteilt. Die Erweiterung der Wirtschafts- und Währungsunion um einen 18. Mitgliedstaat war zuvor vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit befürwortet und von den EU-Staats- und Regierungschefs politisch unterstützt worden.

 

Auch die Europäische Zentralbank hat den Beitritt Lettlands zum Euro-Gebiet durchgewunken, doch zugleich gewarnt, dass Unterschiede zwischen dem Baltenstaat und dem übrigen Währungsgebiet längerfristig zu Problemen führen könnten. Die EU-Kommission hatte Lettland Anfang Juni die Beitrittsreife bescheinigt. "Mit Lettland wird ein Staat den Euro einführen, der in den vergangenen Jahren durch ein tiefes Krisental hindurch musste, inzwischen aber wieder auf festem Boden steht", so BdB-Chef Michael Kemmer zu der Entscheidung.

» Quelle: Die Zeit

Euro-Krise bremst deutschen Export

Die deutschen Exporte sind im Mai überraschend stark gesunken. Die Unternehmen exportierten demnach Waren im Wert von 88,2 Milliarden Euro in alle Welt. Der Wert der Ausfuhren sank im Vergleich zum Vormonat April um 2,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Vergleich zum Mai 2012 betrug der Rückgang gar 4,8 Prozent. Die Ausfuhren in die Länder der Euro-Zone gingen sogar um 9,6 Prozent zurück.

» Quelle: Der Spiegel

Juni 2013

Zitat des Monats

Für den Optimisten ist das Leben kein Problem, sondern bereits die Lösung.

Marcel Pagnol (1895-1974), französischer Schriftsteller und Drehbuchautor


EU: Grünes Licht für Lettland

Die EU werde die Aufnahme Lettlands als Mitglied der Euro-Zone in ihrem Bericht am Mittwoch befürworten, hieß es heute aus EU-Kreisen. "Die Entscheidung zu Lettland ist positiv."

 

Für die Studie überprüft die Kommission die Kriterien für einen Beitritt zum Euro-Raum, etwa Defizit und Schulden des Staates, Inflationsrate, Wechselkurse und langfristige Zinsen. Beim Schuldenstand etwa liegt der baltische Staat mit 41 Prozent deutlich unter den erlaubten 60 Prozent. Politiker hoffen, dass von einem Beitritt des Landes ein positives Signal an Investoren ausgeht, die wegen der Schuldenkrise verunsichert sind.

 

Auch die Europäische Zentralbank gibt eine Stellungnahme ab, ob Lettland in die Währungsgemeinschaft aufgenommen werden sollte. Das EU-Parlament muss ebenfalls angehört werden. Eine verbindliche Empfehlung kann aber nur die Kommission aussprechen. Über die Aufnahme soll auf dem EU-Gipfel Ende Juni entschieden werden. Offiziell wird der Beitritt von den Finanzministern des Währungsgebietes im Juli beschlossen.

» Quelle: Die Welt

Polen will sich Zeit lassen

Marek Belka, polnischer Notenbankchef, will sich mit dem Beitritt Polens zur Euro-Zone Zeit lassen. Sein Land werde "erst beitreten, wenn wir das Gefühl haben, dass das keine Gefahr für uns wird", so Belka.

» Quelle: Wirtschaftswoche

Bundesrat stimmt Trennbankengesetz zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für das umstrittene Trennbankengesetz. Geldinstitute müssen demnach ihren als riskant eingestuften Handel in eigene Tochtergesellschaften auslagern. Eine Quersubventionierung durch Spareinlagen soll somit ausgeschlossen werden. Zudem sollen Banken Abwicklungspläne für den Fall einer Pleite ausarbeiten.

» Quelle: Tagesschau

EU-Kommission will Sparer bei Abwicklungen schonen

Die EU-Kommission will bei künftigen Bankenabwicklungen und Rettungsaktionen die Sparer und erstrangige Gläubiger schonen. Stattdessen müssten die Aktionäre der Bank und nachrangige Gläubiger die Belastung voll tragen, sagte der stellvertretende Generaldirektor für Staatshilfen bei der Kommission, Gert-Jan Koopman. "Wenn nötig, wird das Eigenkapital voll abgeschrieben. Das gleiche gilt für nachrangige Schulden". Erstrangige Verbindlichkeiten und Spareinlagen würden dagegen, anders als bei der Rettung Zyperns, verschont.

 

Damals wurde zur Rettung von zwei zyprischen Banken erstmals auch das Geld der Sparer herangezogen, weil die Mittel für eine Rettung ansonsten nicht ausreichend gewesen wären. Momentan arbeitet die EU-Kommission an neuen Regeln, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedsstaaten ihren angeschlagenen Banken helfen können. Diese sollen im August in Kraft treten.

» Quelle: n-tv

Streit um EU-Abwicklungsbehörde für Banken

Der Bundestag hat der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB zugestimmt. Der Vorschlag sieht vor, dass die EZB ab Mitte kommenden Jahres über die wichtigsten Institute Europas wachen soll. Zu diesen Banken sollen Institute zählen, deren Bilanzsumme 30 Milliarden Euro überschreitet oder mehr als 20 Prozent des BIP des jeweiligen Heimatlandes. Die restlichen Banken sollen dagegen weiter unter nationaler Aufsicht verbleiben. Insgesamt soll die EZB künftig 150 Institute überwachen, darunter etwa 25 in Deutschland.

 

Die Bankenaufsicht gehört zu den drei wichtigsten Punkten einer neuen Bankenunion, zu der ein grenzüberschreitender Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung gehören sollen. Vor allem bei der Abwicklung gescheiterter Banken gibt es aber noch Uneinigkeit.

 

Während Brüssel für die Schaffung einer dafür zuständigen EU-Behörde plädiert, will Berlin dies mit aller Macht verhindern. "Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die EZB ist ebenfalls für eine zentrale Abwicklungsbehörde, will die Aufgabe aber nicht der EU-Kommission übertragen, sondern einer neuen, unabhängigen EU-Behörde oder dem Euro-Rettungsfonds ESM.

» Quelle: Focus

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten offenbar auf neue Regeln für den Derivate-Handel geeinigt. Details zum neuen Regelwerk namens Mifid II sollen bereits am Montag präsentiert werden.

» Quelle: Handelsblatt

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Die Bundesregierung plant zum 1. Juli 2013 eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Mit der Novelle sollen die Regelungen des AWG und der AWV gestrafft und einfacher formuliert werden.

 

Finanzinstitute sind hinsichtlich der Neufassungen des AWG und der AWV insbesondere durch die überarbeiteten Meldebestimmungen im Außenwirtschaftsverkehr betroffen.

Die nachfolgenden Downloaddateien enthalten die Entwurfsfassungen des AWG und der AWV, in denen die Veränderungen gekennzeichnet sind:
Referentenentwurf Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
AWV_Referentenentwurf-Gesetz_zur_Moderni
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Referentenentwurf Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung
AWV_Referentenentwurf-Neufassung_der_Auß
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Mai 2013

Zitat des Monats

Beim gesellschaftlichen Aufstieg empfiehlt es sich, freundlich zu den Überholten zu sein. Man begegnet ihnen beim Abstieg wieder.

Johann Herbst (1507 - 1568), Pseudonym Johannes Oporinus, Schweizer Buchdrucker, Verleger u. Gelehrter


Drei Milliarden für Zypern

Zypern kann mit der ersten Milliarden-Zahlung aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket rechnen. In einem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds heißt es, sämtliche Voraussetzungen seien sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch erfüllt.

 

Der positive Bescheid ist die Bedingung dafür, dass das Land eine erste Tranche von drei Milliarden Euro aus dem Hilfspaket im Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten kann. Laut eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag soll der Euro-Rettungsfonds ESM am Mittwoch formell darüber entscheiden.

 

In dem Troika-Bericht heißt es außerdem, Zypern habe sich mit Russland auf Erleichterungen bei einem russischen Kredit von 2,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011 geeinigt. Demnach soll die Laufzeit des Darlehens um zwei Jahre bis 2018 verlängert werden und der Zinssatz von 4,5 auf 2,5 Prozent sinken.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Finanzverband IIF beklagt US-Regulierung

In einer Eingabe an die US-Notenbank beklagt der Weltfinanzverband Institute of International Finance (IIF) die Reglementierungen, welche die USA für Auslandsbanken planen. In der internationalen Öffentlichkeit, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, herrsche der Eindruck, dass eine Einführung der geplanten Regeln einen "Wendepunkt" darstelle, der den weiteren Weg der internationalen Beziehungen in der Regulierung "entscheidend" beeinflussen würde.

» Quelle: Börsen-Zeitung

USA: Jeder 2. Smartphone-User nutzt Mobile Banking

In den USA benutzte im Dezember 2012 jeder zweite Smartphonebesitzer sein Gerät auch für Mobile Banking, so Zahlen der Fed. Das bedeutet einen Anstieg von 21 Prozent in zwölf Monaten.

» Quelle: Bank Innovation

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

 

Mit dem Aufsichtsmechanismus sollen einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute soll künftig von der EZB wahrgenommen werden. Die Bankenaufsicht wird dadurch insgesamt gestärkt. Mit dem Gesetz wird der deutsche Vertreter ermächtigt im EU-Finanzministerrat der SSM-Verordnung zuzustimmen. Dies erfolgt auf Basis von Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf „bedeutende“ Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Kriterien dafür sind die Größe eines Kreditinstituts, seine Bedeutung für die Wirtschaft der EU oder eines teilnehmenden Mitgliedstaates oder auch der Umfang seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit. Kreditinstitute oder Konzerne mit einer Bilanzsumme von über 30 Mrd. EUR oder mehr als 20% des Bruttoinlandsprodukts eines Mitgliedstaates gelten grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig von diesen Kriterien beaufsichtigt die EZB mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats direkt. Zudem soll die EZB direkt jene Kreditinstitute beaufsichtigen, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) direkte Unterstützung beantragen oder erhalten.

 

Die EZB soll ihre Aufsichtsaufgaben grundsätzlich ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung vollständig übernehmen, kann aber, falls sie zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Aufsichtsaufgaben noch nicht in der Lage ist, eine Verschiebung dieses Termins nach hinten beschließen. Ab Inkrafttreten der SSM-Verordnung kann die EZB Vorbereitungen für die Übernahme ihrer operativen Aufsichtsaufgaben treffen, grundsätzlich aber keine aufsichtsrechtlichen Entscheidungen treffen. Sie kann insbesondere Informationen einholen und Bilanzbeurteilungen durchführen.

 

Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Eurozonen-Mitgliedstaaten an. Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten können am einheitlichen Aufsichtsmechanismus freiwillig teilnehmen, indem sie mit der EZB eine „enge Zusammenarbeit“ eingehen (Artikel 6 des Vorschlags für eine SSM-Verordnung).

» Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Kabinett stellt Weichen für Billigung von EZB-Bankenaufsicht

Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Das Kabinett billigte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

 

Geplant ist, dass die EZB ab Mai 2014 die bedeutendsten Geldinstitute in den meisten EU-Staaten direkt kontrollieren soll. Allerdings stehen zentrale Details, wie die EZB mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten soll, noch gar nicht fest. Der Gesetzentwurf muss außerdem durch den Bundesrat, wo sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine Mehrheit stützen kann.

 

Die SPD meldete bereits Bedenken an. "Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Europäische Bankenaufsicht ist nicht nur ein klares Bekenntnis zum Euro, sondern auch zur Europäischen Union. Dabei ist die Europäische Bankenaufsicht Dreh- und Angelpunkt der angestrebten Bankenunion.

 

Jetzt gilt es, die Zusammenarbeit der EZB mit den nationalen Aufsichtsbehörden zu konkretisieren. Dabei müssen insbesondere unnötige Doppelungen von Aufsichtsstrukturen vermieden werden", so Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

» Quelle: Handelsblatt

Schäuble: Bankenunion in zwei Schritten

Für die Einführung einer EU-Bankenunion in zwei Schritten hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Die essentielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Montagsausgabe der Financial Times.

 

Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt. In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

» Quelle: Die Welt

Neues Libor-Referenzsystem

Nach dem Skandal um die Manipulation international wichtiger Zinssätze soll schnell ein neues Referenzsystem eingeführt werden. Geplant wird ein Doppelsystem, das Umfragedaten und objektive Marktdaten kombiniert. Das alte System kann nicht komplett aufgegeben werden, denn zu viele Verträge beruhten auf dem alten Referenz-Zinssatz Libor.

» Quelle Die Presse

Der Bundestag hat das so genannte Trennbanken-Gesetz verabschiedet

Finanzinstitute müssen nun Handelsaktivitäten, die als riskant eingestuft werden, in Tochtergesellschaften auslagern. Damit soll das Einlagen- vom Investmentgeschäft getrennt werden. Die neuen Regeln greifen, wenn die riskanten Geschäfte 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme überschreiten. Die Institute haben nun bis 2015 Zeit, solche Risiken zu identifizieren. Darüber hinaus sollen Banken Abwicklungspläne für den Fall einer Krise vorlegen.

 

Bankmanagern, die Anordnungen der Finanzaufsicht ignorieren, könnte künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen. Von der neuen Gesetzgebung könnten einige wenige deutsche Institute betroffen sein, darunter die Deutsche Bank. Die Kreditwirtschaft hat wiederholt Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt. Für SPD, Grüne und Linke geht das neue Trennbanken-Gesetz dagegen noch nicht weit genug.

» Quelle: Reuters

BaFin entlastet deutsche Banken im Libor-Skandal

Nach einem turbulenten Jahr für die Finanzbranche kamen die deutschen Kreditinstitute bei der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsichtsbehörde BaFin gut weg. So hat etwa die BaFin im vergangenen Jahr Sonderprüfungen bei Banken veranlasst, die an der Erhebung der Referenzzinssätze Euribor und Libor beteiligt sind. Dabei wurde keine "systematische Kriminalität" nachgewiesen.

 

Vielmehr seien nur einzelne Händler an der Zinsmanipulation beteiligt gewesen. Auch bescheinigte die BaFin-Chefin Elke König den deutschen Banken Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Basel-III-Richtlinien. Der Bedarf an hartem Kernkapital bei vollständiger Anwendung der neuen Regeln ist demnach innerhalb von elf Monaten von 32 auf 14 Milliarden Euro gesunken.

 

Zudem hat sich König auch gegen die, von der Kreditwirtschaft kritisierten, härteren Auflagen für Auslandsbanken in den USA ausgesprochen. Es sei wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten und Protektionismus und Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, sagte die BaFin-Chefin.

» Quelle: Handelsblatt

Bundesbank plädiert für Abwicklungsbehörde

Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Bundesbank, fordert einen zentralen Abwicklungsmechanismus für kriselnde Großbanken.

 

"Ich spreche mich grundsätzlich für die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde aus. Diese muss allerdings auf festem Boden stehen und dafür wird vermutlich eine Primärrechtsänderung notwendig sein", sagte Lautenschläger.

» Quelle: n-tv

Das Portmonnaie mit Touchscreen

Der Lebensmittelhändler Edeka startet die Einführung mobiler Bezahlsysteme im Supermarkt. Kunden können nun in Berlin und Teilen Hamburgs in Edeka-Filialen statt mit Bargeld oder Karte einfach über eine App mit ihrem Smartphone bezahlen.

» Quelle: Die Welt

April 2013

Zitat des Monats

Man darf Wahrheit nicht mit Mehrheit verwechseln.

Jean Cocteau (1889 - 1963), französischer Dichter, Maler u. Filmregisseur


Zyperns Wirtschaft schrumpft um acht Prozent

Die Wirtschaftsleistung Zyperns wird nach Einschätzung seiner internationalen Gläubiger in diesem Jahr um fast acht Prozent schrumpfen. Das ergibt sich aus Zahlen in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen beiden Seiten. Demnach wird für das kommende Jahr ein Minus um etwa drei Prozent erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 soll es wieder ein Wachstum von je ein Prozent geben. Mit einer Milliarde Euro will sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Rettungspaket für Zypern beteiligen. Der Fonds stelle das Geld über drei Jahre bereit, teilte IWF-Direktorin Christine Lagarde heute  mit. Sie gehe davon aus, dass das IWF-Direktorium die Mittel Anfang Mai freigebe. Heute Morgen wurde Charis Georgiades als neuer Finanzminister des Landes vereidigt.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

Inflationsrate sinkt weiter

Die Inflation in der Eurozone ebbt zunehmend ab und erhöht damit den Spielraum für eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank. Die Jahresteuerung fiel im März auf 1,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostaat nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit August 2010. Grund ist vor allem die Entspannung bei den Energiepreisen, die nur noch in geringem Maß zur Teuerung beitragen.

» Quelle: Die Welt

 

Luxemburg lüftet Bankgeheimnis ab 2015

Luxemburg will Informationen über Bankkonten von Ausländern künftig an die Europäische Union liefern. "Wir können ohne größeren Schaden den automatischen Informationsaustausch ab 1. Januar 2015 aufnehmen", sagte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker heute im Parlament. Dieser könne sowohl mit der EU als auch mit anderen EU-Ländern erfolgen.

 

Ausländische Firmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, sind von der Lockerung des Bankgeheimnisses indes nicht betroffen. In der Angelegenheit war der Druck auf Luxemburg zuletzt deutlich gestiegen. Deutschland hatte sich am Dienstag gemeinsam mit seinen EU-Partnern Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewandt, um eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug in der Union zu erreichen.

 

Juncker stellte jedoch klar: "Wir folgen einem weltweiten Trend - wir beugen uns nicht dem deutschen Druck."

» Quelle: Die Welt

 

Österreich verteidigt Bankgeheimnis

Nach dem Zugeständnis von Luxemburg, sein Bankgeheimnis bis 2015 zu lockern, beharrt Österreich als letztes EU-Land auf der Geheimhaltung der Daten von Bankkunden. Besonders kompromisslos gibt sich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, die das Problem nicht in Österreich, sondern in Großbritannien sieht. Dort seien die eigentlichen Steueroasen angesiedelt. Wie Zypern müsse auch das Vereinigte Königreich anonyme Stiftungen (Trusts) abschaffen.

 

Derweil wächst der internationale Druck auf das Alpenland. Frankreichs Budgetminister Bernard Cazeneuve bezeichnet die Nicht-Kooperation Österreichs als „nicht normal“. Das Land riskiere auf der "schwarzen Liste" jener Länder zu landen, die bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht kooperieren. Auf österreichischen Konten lagern etwa 23 Milliarden Euro deutscher Herkunft.

 

Die Bankenbranche befürchtet einen Kapitalabfluss, sollte das Bankgeheimnis fallen. Dieses sei Teil der Sparkultur, erklärte ein Sprecher der Bankenwirtschaft. Zudem sei Österreich keine Steueroase angesichts der hohen Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

» Quelle: Die Presse

 

Bundesbank: Deutscher Schuldenberg wächst weiter

Trotz der günstigen Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte ist der deutsche Schuldenberg weiter gewachsen. Die Bundesbank bezifferte die deutschen Staatsschulden zum Jahresende 2012 auf 2,166 Billionen Euro (2011: 2,085 Billionen).

» Quelle: Focus

 

Inflation in der Euro-Zone fällt weiter

Wegen der fallenden Benzinpreise sinkt die Inflation in der Euro-Zone weiter. Im März fiel die Jahresteuerung auf 1,7 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit August 2010, wie das Statistikamt Eurostaat heute mitteilte. Im Februar waren es noch 1,8 Prozent.

» Quelle: Wirtschaftswoche

 

Ende der dänischen Schuldenparty

Minimalzinsen und eine zehnjährige Tilgungsfreiheit führten seit 2003 in Dänemark zu einem Immobilienboom. Jetzt geht es an die Rückzahlung.

» Quelle: Die Presse

März 2013

Zitat des Monats

In der einen Hälfte des Lebens opfern wir unsere Gesundheit, um Geld zu erwerben. In der anderen Hälfte opfern wir Geld, um die Gesundheit wiederzuerlangen.

Voltaire (1694 - 1778), französischer Philosoph und Schriftsteller


Geldabheben mit dem E-Personalausweis kommt

Kein Bargeld im Portemonnaie und die EC-Karte haben Sie  auch nicht zur Hand? Das wird schon bald kein Problem mehr sein. Mit dem E-Personalausweis kann man am Bankautomaten Geld abheben.

 

Neue Funktion für den dem E-Personalausweis: Künftig soll es mit dem Ausweisdokument auch möglich sein, Geld am Automaten abzuheben. Wie das funktioniert, können Besucher der Computermesse CeBIT in Hannover (5. bis 9. März) am Stand der Bundesdruckerei (Halle 7, Stand C18) ausprobieren. Dazu benötigt man nur den E-Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und die sechsstellige Ausweis-PIN. Nach einer einmaligen Registrierung am Automaten und Angabe eines Kontos bei einer beliebigen Bank kann das Geldziehen losgehen.

 

Nach der CeBIT wird der dem E-Personalausweis Geldautomat im Foyer der Bundesdruckerei Kunden zur Verfügung stehen. Im Lauf des Jahres sollen auch an anderen Standorten die ersten Automaten zur Nutzung mit dem E-Personalausweis umgerüstet werden.

» Quelle: n-tv.de, dpa

 

Bezahlen wird sich radikal ändern

Auf der wichtigsten Handymesse der Welt in Barcelona steht das mobile Bezahlen im Vordergrund. Mit der Ausbreitung von Smartphone und Tablet wächst auch der potenzielle Markt für ganz neue Bezahllösungen. Experten rechnen damit, dass sich das Bezahlen im Alltag radikal verändern wird. Jetzt schon kann man kleinere Beträge ohne PIN-Eingabe oder Unterschrift zahlen, indem man Smartphone oder Karte mit NFC-Chip über ein entsprechendes Lesegerät hält. Die Visionen für die absehbare Zukunft reichen von Bezahlsystemen auf Basis von Ortungsdaten bis hin zum Abschaffen von Kassen, weil der Kunde den Bezahlvorgang mit einem System wie etwa Master Pass komplett auf seinem mobilen Gerät abwickeln kann.

» Quelle: Handelsblatt

 

Wann eröffnet Apple die iBank?

Der Computerkonzern hat ein Patent für eine App eingereicht, mit der sich fremde Menschen untereinander Geld leihen können. Wer genauer hinsieht, erkennt eine interessante Entwicklung für die Bankenbranche.

» Quelle: Finews

 

EZB lässt Leitzins unverändert

Die Europäische Zentralbank lässt ihren Leitzins nach der jüngsten Sitzung wie erwartet unverändert bei 0,75 Prozent. Auch Experten melden Zweifel an, ob eine weitere Zinssenkung positive Effekte für die Konjunktur hätte.

» Quelle: Focus

 

Quittung für Italien

Italien bezahlt die unklaren politischen Machtverhältnisse mit steigenden Zinskosten. Bei der ersten Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe nach der Parlamentswahl kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit Oktober 2012, wie die italienische Finanzagentur heute mitteilte.

 

Vor vier Wochen lag sie noch bei 4,17 Prozent. Trotz des deutlichen Anstiegs blieb der Zins aber unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Der US-Ratingriese Moody's ist der Auffassung, der Ausgang der Italien-Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus. Mit dem politischen Patt stünden Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

 

Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde Moody's eine Herabstufung der Bonität erwägen, erklärte die Agentur weiter. Moody's bewertet Italien seit Juli 2012 mit "Baa2". Der Ausblick ist negativ.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

EU setzt enge Schranken für Boni

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben nach monatelangem Streit beschlossen, Sonderzahlungen für Bankangestellte einzuschränken. Generell soll ab dem kommenden Jahr die variable Vergütung das Fixgehalt nicht mehr übersteigen. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus maximal das Zweieinhalbfache betragen. "Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Banken-Regulierung wird es eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Bank-Manager geben", sagte Othmar Karas, der Verhandlungsführer des Parlaments in Brüssel.

 

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

 

Der Bankenverband hält diese Regelung für zu weitreichend. Die Banken müssen bereits heute darauf achten, dass die fixe und die variable Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Diese Vorgabe entspricht dem im Auftrag der G20 entwickelten Standards für solide Vergütungspraktiken. Insofern ist die starre Obergrenze von leistungsabhängigen Boni zum Festgehalt kritisch zu sehen, betont Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes.

» Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Neue Bankkarte erkennt Besitzer

Eine vom Fraunhofer-Institut entwickelte neue Bankkarte erkennt ihren Besitzer und kann ihn eindeutig identifizieren. Für Diebe wird das Plastikgeld damit wertloses und bargeldloses Bezahlen noch sicherer.

» Quelle: Handelsblatt

Februar 2013

Zitat des Monats

Forschung ist die Umwandlung von Geld in Wissen,

Innovation ist die Umwandlung von Wissen in Geld.

Dr. Alfred Oberholz, (*1952), Vorsitzender Verband d. Chem. Industrie


Geplantes Trennbanken-Gesetz

Das geplante Trennbanken-Gesetz wird hierzulande ungefähr ein Dutzend Institute erfassen - und damit mehr als zunächst erwartet. Dies stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht. "Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden von dieser Regelung in Deutschland etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Schäuble nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin vor der Presse.

 

Der Entwurf sieht vor, dass Kreditinstitute mit Einlagengeschäft den Eigenhandel rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch ausgliedern müssen, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten sind. Betroffen wäre auch die Deka Bank, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon in Berlin. Das Institut halte Handelspositionen von mehr als 20 % der Bilanzsumme.

 

Neben dieser prozentualen Hürde errichtet der Gesetzentwurf eine absolute:

 

Der Handelsbestand muss 100 Mrd. Euro übersteigen. Ob Landesbanken betroffen seien, werde noch geprüft, sagte Fahrenschon. Bislang war davon auszugehen, dass nur Deutsche Bank, Commerzbank und LBBW unter die Novelle fallen.

» Quelle: Börsen-Zeitung

 

Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten Gesetz wird die Beaufsichtigung von Gruppen verschärft, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor (sogenannte Finanzkonglomerate).

 

Ziel der Aufsicht über Finanzkonglomerate ist es, spezifische Gruppenrisiken zu überwachen, denen diese Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind. In Deutschland sind von der Aufsicht nach dem geplanten Gesetz weniger als zehn Finanzkonglomerate betroffen.

 

Mit der geänderten europäischen Finanzkonglomerate-Richtlinie werden Regelungslücken in der Aufsicht über Finanzkonglomerate geschlossen (z. B. werden durch das Gesetz in Zukunft auch Vermögensverwaltungsgesellschaften bei der Qualifizierung einer Gruppe als Finanzkonglomerat sowie gemischte Finanzholdinggesellschaften in die Versicherungsaufsicht einbezogen) und Anpassungen an die neue europäische Aufsichtsstruktur eingeführt.

 

Die europäische „Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2001/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats“ gilt in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderung der europäischen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FiCoD I) wird nun ein gesondertes Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG) geschaffen und es werden die im geltenden Kreditwesengesetz (KWG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) bestehenden Vorschriften zu Finanzkonglomeraten aufgehoben.

 

Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf eine 1:1-Umsetzung der geänderten europäischen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FiCoD I). Allerdings wird von der Option Gebrauch gemacht, die Durchführung von Stresstests auf Ebene des Finanzkonglomerats durch die Finanzaufsicht verlangen zu können. Damit wird es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die spezifischen Gruppenrisiken zu erhalten, denen diese Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind.

 

Zudem kommt es durch die Angleichung der bisher im KWG und VAG enthaltenen Regelungen im neuen –Finanzkonglomerate Aufsichtsgesetz (FKAG) zu Regelungsverschärfungen im Bereich der besonderen organisatorischen Pflichten und bei fehlender Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern. Bereits heute existierende nationale – über das EU-Recht hinausgehende – Standards für die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten bleiben bestehen; so werden auch Zahlungsinstitute als relevant für die Einstufung als Finanzkonglomerat erfasst. Die Änderung der europäischen Finanzkonglomerate-Richtlinie (FiCoD I) ist bis zum bis 10. Juni 2013 in nationales Recht umzusetzen.

 

Bundeskabinett beschließt deutschen Alleingang bei Banken-Regulierung

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf mit neuen Maßnahmen zur Banken-Regulierung verabschiedet und in den weiteren parlamentarischen Entscheidungsprozess entsendet. Dem Entwurf zufolge sollen Bankmanagern nun bei schweren Vergehen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen. Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen.

 

Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die Handelsgeschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. "Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte ist ein Irrweg", erklärte dazu Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem.

 

Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet", so Schmitz weiter. Dies betreffe insbesondere die Abtrennung des Eigenhandels. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Eine Notwendigkeit für diese übereilte Gesetzesinitiative bestehe daher nicht.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: zum Ersten eine vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Die Kreditinstitute müssen rechtzeitig Pläne aufstellen, wie ihre eigene Sanierung und Abwicklung im Fall eines Falles vonstattengehen kann. Zum Zweiten wird die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft vorgeschrieben. Als Drittes führt das Gesetz klare Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen ein, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen.

 

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn dieser Legislaturperiode eine klares Ziel: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben. Schritt für Schritt schaffen wir deshalb einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Heute haben wir mit dem Trennbankengesetz ein weiteres wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wir gehen damit die Probleme der mangelnden Krisenfestigkeit des Finanzsystems und der mangelnden Verantwortlichkeit der Banken und der Banker frontal an und fügen unserem seit dem Beginn dieser Legislaturperiode konsequent verfolgten neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte weitere wichtige Bausteine hinzu.“

 

Bankentestamente

 

Das Gesetz schafft Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, um frühzeitig und präventiv Maßnahmen für in Schieflage geratene systemrelevante Banken ergreifen zu können. Die betroffenen Institute müssen Sanierungspläne vorlegen, damit im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörden schneller agieren können und Abwicklungshindernisse vermieden werden. Die Aufsicht kann daher verlangen, dass Abwicklungshindernisse bereits im Vorfeld ausgeräumt werden.

 

Dies ist ein zusätzliches Element, um dem sogenannten „too-big-to-fail“ bzw. „too-interconnected-to-fail“-Problem wirksam zu begegnen, so dass große und überkomplexe Finanzinstitute infolge der starken Vernetzung mit den übrigen Teilen des Finanzsystems nicht ohne negative Folgen für den Finanzmarkt aus dem Markt austreten können. Damit soll – wie schon mit dem in 2010 durch das Restrukturierungsgesetz geschaffenen Instrumenten zur geordneten Abwicklung von Banken, der Bankenabgabe und dem Restrukturierungsfonds – für die Zukunft verhindert werden, dass die Kosten einer kollabierenden Bank beim Steuerzahler verbleiben.

 

Deutschland ist damit neben Frankreich unter den ersten EU-Ländern, die eine gesetzliche Regelung für diese als „Bankentestamente“ bezeichneten Planungen in Angriff nehmen, die im Financial Stability Board (FSB) im Oktober 2011 international vereinbart wurden. Die Bundesregierung wird die seit Juni 2012 andauernden Beratungen der EU-Abwicklungs- und Sanierungsrichtlinie weiterhin konstruktiv und mit hohem Engagement unterstützen, möchte aber mit dem heutigen Gesetz erneut eine Vorreiterrolle einnehmen und geht – wie auch in den Bereichen Hochfrequenzhandel, Leerverkäufe und Honorarberatung – mit der Regulierung voran.

 

Trennbanken

 

Der zweite Fokus des Gesetzes ist die verbesserte Abschirmung von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft. Dies kommt den Kunden und letztendlich der Steuerzahler zugute. Der Gesetzentwurf folgt dabei weitgehend den Erkenntnissen und Empfehlungen des europäischen Liikanen-Expertenberichts und setzt die Vereinbarung mit Frankreich um, in Europa auch beim Aufbau eines Trennbankensystems mit nationalen Regelungen voranzugehen.

 

Einlagenkreditinstitute und Gruppen, denen Einlagenkreditinstitute angehören, dürfen bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte nicht mehr zugleich das Einlagen- und das Eigengeschäft, d.h. die Anschaffung oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Dienstleistung für andere ist, unter einem Dach betreiben. Sie müssen das Eigengeschäft vielmehr in eine rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Gesellschaft ausgliedern, die einer Erlaubnis nach dem KWG bedarf.

 

Die Abschirmung riskanter Geschäfte vom Kundengeschäft stärkt die Solvenz der Institute und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Kredite an und Garantien zugunsten von Hedgefonds und vergleichbaren Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz dürfen von einer Finanzgruppe oberhalb der Schwellenwerte nur noch durch die das Eigengeschäft betreibende selbstständige Gesellschaft vergeben werden.

 

In Anlehnung an die Empfehlungen der Liikanen-Expertengruppe müssen die Handelsaktivitäten mehr als 20% der gesamten Bilanzsumme ausmachen (relativer Schwellenwert) oder größer als 100 Mrd. Euro sein (absoluter Schwellenwert). Zusätzlich wird der relative Schwellenwert um ein einfaches Kriterium ergänzt, wonach nur Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 90 Mrd. Euro unter die Regelung fallen, um zu vermeiden, dass bei Anwendung des relativen Schwellenwerts zu viele kleinere Banken erfasst werden. Die abgetrennte Handelseinheit darf nicht von aufsichtsrechtlichen Erleichterungen profitieren, die für andere Institute der gleichen Finanzgruppe gelten.

 

Zulässig für das Einlagenkreditinstitut bleibt hingegen das Erbringen des Eigenhandels mit Kundenbezug, also die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere. Dazu gehört auch das sogenannte „Market-Making“. Um besonderen Fällen jedoch gerecht zu werden, wird eine Befugnis für die Finanzaufsicht BaFin geschaffen, im Einzelfall auch die Abtrennung der Market Making-Aktivitäten zu verlangen.

 

Strafrechtliche Regelungen

Zudem geht der Gesetzentwurf die Frage der individuellen Verantwortlichkeit an. Dazu wird die Möglichkeit strafrechtlicher Maßnahmen bei groben Pflichtverletzungen, die zu einer Schieflage einer Bank oder Versicherung insgesamt führen können, deutlich verschärft und konkretisiert. Der Gesetzentwurf gibt den Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen auf Grundlage bestehender Vorgaben konkrete Pflichten für das Risikomanagement auf.

 

Die Verletzung wesentlicher Risikomanagementpflichten wird unter Strafe mit bis zu fünf Jahren Gefängnis gestellt, wenn in der Folge das Kreditinstitut in seinem Bestand (KWG) oder bei Versicherungen die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist (VAG). Diese Regelungen sanktionieren Missmanagement und tragen zur Vermeidung künftiger Unternehmenskrisen und deren negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft bei.

 

Die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen sollen im Januar 2014 nach Inkrafttreten des CRD-IV-Umsetzungsgesetzes in Kraft treten, eine Trennung der Geschäftsbereiche bei den Banken muss dann – ebenso wie in Frankreich geplant – bis Juli 2015 erfolgen.

» Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Januar 2013

Zitat des Monats

Mir sind die liebevollen Fehler angenehmer als die unausstehlichen Tugenden. Winston Churchill, (1874-1965), britischer Politiker

Banken sollen Eigenhandel ausgliedern (Gesetzentwurf)

Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Institute ihren Eigenhandel, soweit sie ihn auf eigene Rechnung und nicht für Kunden betreiben, ab einer bestimmten Größe in eigenständige Töchter ausgliedern müssen. Der Entwurf lehnt sich an die Vorschläge einer Experten-Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen und die geltende Gesetzgebung in Frankreich an.

 

"Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur Abtrennung des Handelsgeschäfts sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin. So sei noch völlig unklar, wie sich die Pläne auf den europäischen Bankenmarkt, das Universalbankensystem und die Finanzierungssituation der Wirtschaft auswirken.

» Quelle: Die Welt

 

Finanztransaktionssteuer soll mehr Transaktionen betreffen

Die geplante Finanztransaktionssteuer soll anscheinend mehr Transaktionen betreffen als bisher bekannt. So steht es in einem aufgetauchten Papier der EU-Kommission.

 

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Finanzprodukte nach ihrem Ausgabeort besteuert werden sollen - egal, ob der spätere Käufer in Asien, den USA oder Großbritannien sitzt. Die Kommission will so verhindern, dass die Finanzbranche Geschäfte aus den Ländern abzieht, die die Steuer einführen. Rund 35 Milliarden Euro soll die neue Steuer bringen.

» Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

EU bereitet detaillierte Vorgaben für Banken vor

Die EU-Kommission mischt sich stärker in den unbaren Zahlungsverkehr ein, indem sie detaillierte Vorgaben für Bankkonten plant. EU-Kommissar Michel Barnier will voraussichtlich im März ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es zielt - nicht zuletzt angesichts unterschiedlicher Preise in der EU - darauf, Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern und den Anspruch für jeden auf grundlegende Zahlungsverkehrsdienste zu garantieren.

» Quelle: Börsen-Zeitung

 

Banken holen sich abermals keine Notkredite zurück

Die Banken des Euroraums wollen anscheinend tatsächlich einen guten Teil ihrer Notkredite an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sie ließen die Gelegenheit verstreichen, sich über ein neues dreimonatiges Refinanzierungsgeschäft zurückfließende Notkredite zumindest teilweise wiederzuholen. Wie die Europäische Zentralbank mitteilte, besorgten sich insgesamt 46 Banken etwa 3,7 Milliarden Euro für drei Monate. Das ist sogar weniger, als angesichts des am Donnerstag auslaufenden vorherigen Dreimonatsgeschäfts über 6,2 Milliarden Euro erwartet worden war.

» Quelle: Focus

 

Steht der Euribor auf der Kippe?

Für Banken wird die Teilnahme am Euribor, dem Referenzzinssatz im Bankengeschäft der Eurozone, zunehmend zum Risiko. Etliche Banken erwägen deshalb einen Ausstieg aus dem System und die Gefahr wächst, dass die Grundlage für viele Finanzprodukte scheitert.

» Quelle: The Wall Street Journal

 

Zweierlei Maß für Bankgläubiger

Gläubiger einer zu restrukturierenden Bank sind bei einer drohenden Krise des Finanzsystems nicht mehr gleich. Zur Abwehr von Gefahren können im Einzelfall Gläubiger im gleichen Haftungsrang unterschiedlich behandelt werden.

» Quelle: Börsen-Zeitung

 

EU-Kommissar Barnier schwächt Trennbanken-Modell ab

Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar, geht auf Distanz zu dem Modell einer Abspaltung riskanter Teile von Banken. Der für die Geldhäuser zuständige Kommissar sprach sich dagegen aus, dass die Institute die Marktpflege von Wertpapieren ("Market Making") im Auftrag von Kunden ebenso in eine eigene Einheit abspalten müssen wie den Eigenhandel.

» Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 

immer noch kritisch

Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich skeptisch zur Finanzlage in Spanien geäußert. "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem", so Asmussen.

» Quelle: Stern

 

Mifid II braucht noch Zeit

Markus Ferber, EU-Abgeordneter,  rät Banken und Börsen, sich darauf einzustellen, dass die Novelle der EU-Marktrichtlinie (Mifid II) wohl nicht vor dem Herbst abgeschlossen wird. „Mifid II braucht noch etwas Zeit“, erklärt der in diesem Dossier federführende EU-Abgeordnete.

» Quelle: Börsen-Zeitung

 

Griechischer Zentralbankchef: Wirtschaft hat das Schlimmste hinter sich

Giorgos Provopoulos, Chef der griechischen Zentralbank, sieht die griechische Wirtschaft über den Berg. "Ich glaube, das Schlimmste ist vorüber. Wir können optimistischer sein", sagte Provopoulos.

» Quelle: Neue Züricher Zeitung

 

Regierungschef verteidigt japanische Geldpolitik

Shinzo Abe, japanischer Ministerpräsident, verteidigt die von ihm durchgesetzte lockere Geldpolitik gegen internationale Warnungen vor einem Währungskrieg. "Die Maßnahmen der Regierung und der Notenbank zielen darauf ab, die Deflation zu bekämpfen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen", so Abe heute im Parlament.

» Quelle: Reuters

 

Pfandleihe-Boom in Griechenland

Die schwere Finanzkrise hat zum Aufblühen der Pfandhäuser in Griechenland geführt. Deren Zahl hat sich seit 2010 verneunfacht. Nur in Kriegszeiten hatte es so etwas Ähnliches gegeben, erinnern sich ältere Griechen.

» Quelle: Die Presse

Quelle: externe Dienstleister

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